Marc Frings

Ratsherr der Stadt Rheinbach

Fraktionsvorsitzender der FDP

&

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

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Aktuelle Anträge und Anfragen

Ortsdurchfahrt Todenfeld

In Todenfeld kommt es nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft regelmäßig zu Situationen, in denen Fahrzeuge mit unangepasster Geschwindigkeit durch den Ort fahren. Gerade für Kinder, ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen stellt dies ein erhöhtes Risiko dar. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass dialogorientierte Geschwindigkeitsanzeigen („Smiley-Anzeigen“) eine präventive und akzeptanzfördernde Wirkung entfalten können, da sie auf freiwillige Verhaltensanpassung setzen, ohne unmittelbar ordnungsrechtliche Maßnahmen zu erfordern.

Ergänzend können Schutzgeländer an besonders sensiblen Wegabschnitten die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und dazu beitragen, gefährliche Situationen – etwa durch plötzlich auf die Straße laufende Kinder – zu vermeiden.

Die beantragten Maßnahmen stellen daher einen verhältnismäßigen, kosteneffizienten und bürgernahen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Rheinbach-Todenfeld dar. Die Kosten beschränken sich auf das Smiley-Lichtzeichen und ggf. kleinere Barriere-Einheiten und sind daher überschaubar. Eine Umsetzung ist im Rahmen bestehender Haushaltsmittel möglich.

Über den Verein „Freunde von Todenfeld“ bestünde die Möglichkeit der Finanzierung über Spenden, falls die Maßnahmen möglich aber aufgrund der Haushaltlage nicht leicht zu finanzieren sein sollten.

Einrichtung von Seniorenparkplätzen

Rheinbach ist eine Stadt für alle Generationen. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind im Alltag häufig auf kurze Wege und eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Durch die Einrichtung von Seniorenparkplätzen wollen wir eine niedrigschwellige, pragmatische Maßnahme zur Verbesserung der Mobilität von älteren Menschen im Alltag umsetzen. So möchten wir ihre Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe so lange wie möglich erhalten.

Viele ältere Menschen verfügen nicht über einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz, sind jedoch dennoch in ihrer Mobilität eingeschränkt – etwa durch altersbedingte Einschränkungen, geringere Gehgeschwindigkeit oder eingeschränkte Belastbarkeit.

Die Ausweisung von Seniorenparkplätzen bietet eine einfache, kostengünstige und unbürokratische Lösung:

• Verbesserung der Nahversorgung: Kürzere Wege erleichtern den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

• Stärkung der Eigenständigkeit: Ältere Menschen können ihren Alltag länger selbstbestimmt organisieren.

• Pragmatischer Ansatz ohne Bürokratie: Wie vorgesehen, erfolgt die Umsetzung als Hinweislösung ohne neue Kontroll- oder Sanktionsmechanismen.

• Beitrag zur barrierearmen Stadt: Ergänzend zu bestehenden Maßnahmen wird die Mobilität für ältere Menschen konkret verbessert.

Der Antrag zielt auf eine bürgernahe und praxisorientierte Verkehrspolitik ab, die unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigt. Seniorenparkplätze sind ein Beispiel für eine solche unideologische, alltagstaugliche Lösung.

Anfrage zur Vorbereitung auf Stromausfälle

Die jüngsten, teils länger andauernden Stromausfälle in Berlin haben deutlich gemacht, wie schnell alltägliche Selbstverständlichkeiten wegfallen können: Heizung, Licht, Kochen, Kommunikation und Information. Besonders betroffen sind dabei ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie Personen ohne eigene Vorsorgemöglichkeiten.

Antwort der Stadtverwaltung: https://marc-frings.de/2026/02/09/sachstand-zur-vorbereitung-der-stadt-rheinbach-auf-langanhaltende-stromausfalle/

Änderungsantrag anlässlich der Testphase für hybride Gremiensitzungen

Die Verwaltung schlägt mit der Vorlage BV/0072/2025 vor, hybride Gremiensitzungen in Rheinbach in einem Testverfahren zu erproben. Grundsätzlich kann das die Ratsarbeit erleichtern, etwa bei der Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf.

Problematisch sind aber die vorgelegten Kosten. Für sechs Ausschusssitzungen werden rund 20.000 Euro angesetzt. Gleichzeitig steht im Raum, dass eine dauerhafte Einführung perspektivisch einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten wird. In der aktuellen Haushaltslage sollte der Rat so einen Weg nur gehen, wenn vorher klar ist, ob es deutlich günstigere und trotzdem praxistaugliche Lösungen gibt. Deshalb stellen wir diesen Änderungsantrag:

Welo-Angebot in Rheinbach: Bedarf an mehr Standardfahrrädern und weiteren Rückgabestationen

Ich habe mich an die Regionalverkehr Köln GmbH gewandt, weil das Welo Angebot in Rheinbach aus meiner Sicht an zwei Stellen nachjustiert werden sollte. Zum einen geht es um mehr Standardfahrräder im Stadtgebiet. Zum anderen braucht es zusätzliche Rückgabestationen. Dabei spreche ich auch den Wegfall der Station Himmeroder Wall an und rege einen gleichwertigen Ersatz in Innenstadtnähe an. Zusätzlich bitte ich um Prüfung, ob Standardräder im innerstädtischen Bereich künftig flexibler zurückgegeben werden können.


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